Stellungnahme zur Vernehmlassung BGEID

Vernehmlassung für BGEID

Der Bundesrat hat am 29.06.2022 Vernehmlassung für das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (BGEID) eröffnet.

Wie bei früherem Diskussionspapier «Zielbild E-ID» vom Jahr 2021, haben sich unsere Mitglieder sowohl den Vorentwurf des Bundesgesetzes als auch den erläuternden Bericht genau angesehen. Unsere Kommentare und Anmerkungen dazu haben wir in unserer Stellungnahme an den Bundesrat und das EJPD geschildert.

Zusammenfassung der Stellungnahme

Der Vorentwurf des Bundesgesetzes enthält die zwingend notwendigen gesetzlichen Grundlagen, ist aber auch genügend offen formuliert und wird deshalb von unseren Mitgliedern als sehr gut beurteilt. Wir sind der Überzeugung, dass der Vorschlag für das E-ID-Gesetz eine solide Basis darstellt und den Rahmen für eine zukunftsträchtige Vertrauensinfrastruktur setzt, in welchem eine staatlich herausgegebene E-ID das Kernelement darstellt. Wir begrüssen die Schaffung eines Rechtsrahmens für diese Vertrauensinfrastruktur.

In Ökosystemen elektronischer Nachweise kann somit der Staat die Rolle des «Enablers»übernehmen und das Ziel verfolgen, ein attraktives Umfeld für vielfältigste Anwendungen zu schaffen. Ein erfolgreiches Ökosystem elektronischer Nachweise lässt sich jedoch nur gemeinsam mit den beteiligten Aussteller/innen, Verifikator/innen und Inhaber/innen elektronischer Nachweise konzipieren, pilotieren und umsetzen.

Wir empfehlen es zudem, die im Ökosystem verwendeten Begrifflichkeiten einheitlich und angelehnt an internationale Standards zu definieren.

Im Rahmen weiterer elektronischer Nachweise, ist es essenziell, womöglich einheitliche Standards zu definieren wie auch Unterschiede in sektorieller Governance im Ökosystem zu ermöglichen. So sollen z.B. für eine Wohnsitzbestätigung immer die gleichen Attribute genutzt werden, währenddem in verschiedenen Sektoren unterschiedliche Attribute verwendet werden sollen.

DIDAS freut sich auf die weiteren Schritte und empfiehlt eine prioritäre Behandlung im Bundesrat. Weiterhin empfehlen wir das Vorantreiben von technischen Proof of Concepts und Minimal Viable Products (MVPs) unter Einbezug aller Stakeholder und der Zivilgesellschaft, um die vorgeschriebenen Perioden für den politischen Entscheid bestmöglich zu nutzen.

Die volle Version unserer Stellungnahme ist unter dem folgenden Link verfügbar.